Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Unübersehbare Verflechtung von politischer und wirtschaftlicher Macht

Hannover (ADN). Wie vieler Beweise bedarf es eigentlich noch, um die innige und kaum noch zu enträtselnde Verflechtung zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht zu belegen. Der Autokonzern VW und die niedersächsische Regierung illustrieren das dieser Tage erneut eindrucksvoll. zu den zahlreichen Medien, die das bittere Thema am Montag auswalzen gehört „Der Tagesspiegel“.  Er brilliert häufig – so auch diesmal – mit anderswo nicht zu ortenden, dennoch letztlich bekannten und nur zeitweilig vergessenen Sonderinformationen. Diesmal geht es um Hintergründe zu der Personalie Thomas Steg, der als führender VW-Lobbyist die Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Korrektur las, auf inhaltliche Formulierungen Einfluss nehmen durfte und – de facto – zensierte.

Dazu schreibt das Berliner Blatt: „Dass Thomas Steg den Job als Generalbevollmächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen des Wolfsburger Weltkonzerns 2012 bekommen hat, überraschte seinerzeit kaum jemanden. Steg ist ein niedersächsisches SPD- und Gewerkschaftsgewächs. er kam mit Gerhard Schröder ins Kanzleramt, wurde Regierungssprecher des Autokanzlers und diente schließlich 2009 dem heutigen Bundespäsidenten Frank-Walter Steinmeier – auch ein Niedersachse – als Berater in dessen Bundestagswahlkampf.“ Die unübersehbare Verflechtung zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht, die den Bürger kaltstellt, wird dem Staat irgendwann zum irreversiblen Verhängnis. ++ (pl/mgn/07.08.17 – 220)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.08.2017

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