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Warschau. Da ist weiterer Ärger mit der #EU vorprogrammiert: das polnische Unterhaus, der Sejm, hat jetzt ein Gesetz zur Tätigkeit von #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) verabschiedet. Es sieht die Schaffung eines „Nationalen Freiheitsinstituts” vor, das unter anderem für die Vergabe von Finanzmitteln an die NGOs verantwortlich sein soll. #Linke und die üblichen #Gutmenschen befürchten, daß die Regierung damit die NGOs kontrollieren möchte.

Das neue „Nationale Freiheitsinstitut” soll sich aus ranghohen Vertretern mehrerer Ministerien zusammensetzen. Den Vorsitz des Komitees soll ein Mitglied des Ministerrates übernehmen.

In der Debatte im Sejm argwöhnte Monika Wielichowska, eine Abgeordnete der liberalkonservativen Oppositionspartei PO: „Ihr wollt den dritten Sektor (die Zivilgesellschaft) steuern so wie (Rußlands Präsident Wladimir) Putin und (Ungarns Ministerpräsident Viktor) Orban.” Das Gesetz öffne „die Tür für ideologisch motivierte Entscheidungen”. Auch die „Helsinki-Stiftung für Menschenrechte“ übte Kritik an dem Gesetz.

Kultusminister Piotr Glinski hielt dagegen, das Gesetz diene vor allem schwächeren Organisationen, die bisher keine angemessene Unterstützung vom polnischen Staat erhalten hätten. Um in Kraft zu treten, muß das Gesetz noch vom polnischen Senat gebilligt und von Staatschef Duda unterzeichnet werden. Beides gilt als sicher. Polen steht bereits jetzt in Brüssel wegen diverser „umstrittener“ Gesetzesänderungen am Pranger und hat seit kurzem ein „Vertragsverletzungsverfahren“ am Hals. (mü)