Die CDU-Politikerin #Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Erhöhung der #GEZ-Gebühren gefordert. Sie begründete das mit der Notwendigkeit, die Freiheit und Neutralität der öffentlich-rechtlichen Sender zu gewährleisten, berichtet die FAZ.
Am 18. Oktober sollen sich die Ministerpräsidenten der Länder treffen, um unter anderem die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender zu besprechen.
Die CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer forderte allerdings schon im Vorfeld der Gespräche die Erhöhung der Beiträge.Dies sei notwendig, weil „die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) festgestellt hat, dass der Finanzbedarf ansteigt“.
Der FAZ-Autor #Michael Hanfeld kommentiert dies mit den Worten, dass solch eine Logik nichts anderes sei als reine „#Selbstbedienung“ – man bekomme das Recht auf mehr Geld, weil man selbst festgestellt habe, mehr Geld zu brauchen.
Dabei führe dies lediglich dazu, dass durch die #Zwangsgebühren andere Anbieter aus dem Medienbereich verdrängt werden könnten.
Die politische Logik der Politikerin sei auch etwas suspekt.
„Ich stehe zum System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, zitiert die FAZ Kramp-Karrenbauer, „weil dieses System garantiert, dass wir #Medien haben, die frei sind von wirtschaftlichen Interessen oder von einer politischen Steuerung in die eine oder andere Richtung.“
Weder wirtschaftliche Freiheit noch politische sei aber gerade bei Öffentlichen-Rechtlichen kaum vorhanden, so der FAZ-Autor. Gerade bei der politischen Ausrichtung lasse sich bei ARD und ZDF jegliche Neutralität vermissen – und es gebe „von kritischer Distanz keine Spur“.
Bei weiterer Erhöhung der GEZ-Gebühren drohe somit ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, „der alle anderen frisst.“
„Bei Politikern mit einem Verständnis von #Pressefreiheit, wie es Annegret Kramp-Karrenbauer zu eigen ist, würde uns das nicht mal wundern“, resümiert Hanfeld abschließend.
Quelle: Sputnik vom 13.10.2017