Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Rumänien: Landesweite Proteste gegen Korruption

#Proteste gegen #Justizreform in #Rumänien (AP / Vadim Ghirda)

In Rumänien haben landesweit zehntausende Menschen gegen eine geplante Lockerung des Korruptionsstrafrechtes protestiert.

Nach Medienberichten folgten allein in der Hauptstadt Bukarest mehr als 15.000 Bürger einem Aufruf von Zivilorganisationen und Gewerkschaftsbündnissen. Sie forderten die sozialliberale Regierung auf, die geplante Justizreform zurückzuziehen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass #Bestechung in Rumänien künftig kaum noch bestraft werden könnte, weil die Befugnisse der zuständigen Behörde beschnitten werden sollen. Die Justiz untersucht derzeit unter anderem Korruptionsvorwürfe gegen die beiden Parlamentspräsidenten Dragnea und Popescu.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.11.2017

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