- Der österreichische Bundeskanzler #Kurz zu Antrittsbesuch in #Brüssel. (APA / dpa-Bildfunk / Hans Klaus Techt )
EU-Kommissionspräsident #Juncker will die neue österreichische Regierung an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen.
Er sagte nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Kurz in Brüssel, das Regierungsprogramm der Wiener Koalition aus der konservativen #ÖVP und der rechtsgerichteten #FPÖ zu Europa decke sich zu fast 100 Prozent mit den Vorstellungen der Kommission. Auch wandte er sich gegen Vorverurteilungen wegen der Beteiligung der FPÖ.
Kurz betonte ausdrücklich den pro-europäischen Kurs seiner Regierung. Er wolle, dass die EU in großen Fragen stärker werde und sich in kleineren zurücknehme, sagte er. Zudem wolle #Österreich einen aktiven Beitrag im Kampf gegen illegale Migration leisten.
Der SPD-Europaabgeordnete Leinen sagte im Deutschlandfunk, die österreichische Regierung habe Vorschußlorbeeren in Brüssel bekommen. Es werde aber Probleme geben, weil die FPÖ, die das Innen-, das Außen- und das Verteidigungsministerium führe, mit Feinden der EU eine Fraktionsgemeinschaft im Europäischen Parlament bilde.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.12.2017
