Herkunftsländern abgewiesener #Asylbewerber sollte nach Ansicht von Unionspolitikern die Entwicklungshilfe gekürzt oder gestrichen werden, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren.

Der sächsische Ministerpräsident #Kretschmer – #CDU – sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Abschiebungen scheiterten häufig daran, dass Ausreisepflichtige keine Papiere von ihren Heimatländern bekämen. Dies müsse Konsequenzen etwa bei der Entwicklungshilfe haben. Der bayerische Innenminister #Herrmann von der CSU schlug vor, Zahlungen an Drittstaaten von deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik abhängig zu machen.

CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt meinte, es gebe in Deutschland eine – so wörtlich – „Anti-Abschiebe-Industrie“. Es werde versucht, durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern, sagte er der „Bild am Sonntag“. Damit arbeite man nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.05.2018