Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Österreich: Sozialleistungen für Kinder an Bedingungen geknüpft

Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz (dpa / picture alliance / Daniel Naupold)

In #Österreich hat die Regierung eine #Reform der #Sozialleistungen für Kinder beschlossen.

Unter anderem wird ein Teil der #Sozialhilfe künftig an bestimmte Bedingungen geknüpft. So müssen die Kinder fortgeschrittene Deutschkenntnisse oder fließende Englischkenntnisse vorweisen. Andernfalls wird ihre Mindestsicherung in Höhe von 863 Euro um 300 Euro gekürzt. Von der Neuregelung betroffen sind vor allem Kinder von Ausländern. Rechtsexperten halten die Reform für fragwürdig. Bundeskanzler Kurz betonte, die deutsche Sprache solle der Schlüssel zum Zugang zur Mindestsicherung sein. Vize-Kanzler #Strache von der #FPÖ hatte vorher von explodierenden Kosten im Sozialbereich gesprochen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.05.2018

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