- Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (picture alliance/ dpa/ Jens Büttner)
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Baerbock, fordert einen konsequenteren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verübt haben.
Straffällige #Asylbewerber, die die Rechtsordnung nicht akzeptierten und vollziehbar ausreisepflichtig seien, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden, sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“. Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in #Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern konsequent durchgreifen. Dies gelte insbesondere bei Sexualstraftätern. Abschiebungen seien „ein schmerzhaftes Thema“ für die Grünen, betonte Baerbock. Wer aber das Grundrecht auf Asyl erhalten wolle, komme um die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht herum.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.12.2018
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