- Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP (dpa / Peter Steffen)
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Der FDP-Innenexperte Kuhle hat die Ankündigung des neuen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang begrüßt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken.
Der „Märkischen Oderzeitung“ sagte er, die Landesämter sollten diesem Signal schnellstmöglich folgen und ebenfalls weitere Stellen in ihren Rechtsextremismus-Abteilungen schaffen. Auch Politiker von #SPD und #Grüne äußerten sich positiv.
Kritik kam aus der Partei Die #Linke. Die Abgeordnete #Jelpke teilte mit, man mache den Bock zum Gärtner, da die Geschichte dieses Geheimdienstes vor rechtsextremen Skandalen strotze. Die AfD-Politikerin Cotar bezeichnete Haldenwang als Marionette der Regierung und erinnerte daran, dass dessen Vorgänger Maaßen über Äußerungen zu den rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz gestürzt war.
Haldenwang will die Zahl der Mitarbeiter im Bereich #Rechtsextremismus kommendes Jahr um 50 Prozent erhöhen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.12.2018
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