Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Nach CDU-Parteitag: Auch die SPD will eine Impfpflicht

22.12.2015
Hans U. P. Tolzin

Seit ein paar Tagen liegt ein Geschenk unter dem politischen Weihnachtsbaum, das vielen Familien in Deutschland die Weihnachtsfreude verderben könnte. Nach dem Bundesparteitag der CDU am 15. Dezember signalisieren führende SPD-Politiker wie der Fraktionsvize Lauterbach und Baden-Württembergs Sozialministerin Altpeter Unterstützung für diese Position. Kommt 2016 eine allgemeine Impfpflicht?

Eine neue Dynamik des Impfwahns

Eigentlich liegt es gar nicht im Interesse der Impf-Lobbyisten, in Deutschland eine Impfpflicht einzuführen. Der Grund dafür ist banal: Sobald öffentlich über Pro und Kontra einer Impfung diskutiert wird, sinken die Durchimpfungsraten. Das hat man zuletzt bei der HPV-Impfung beobachten können, nachdem die ersten Todesfälle nach der Impfung bekannt geworden waren.


In den letzten Jahren sind laut RKI, der deutschen Seuchenbehörde, die Durchimpfungsraten bei den meisten empfohlenen Impfungen stetig gestiegen. Die Behauptung einer Impfmüdigkeit durch Politiker und Medien ist also reines Marketing-Geschwätz.

Doch seit dem angeblichen Maserntodesfall in Berlin Anfang des Jahres hat die öffentliche Diskussion eine Dynamik entwickelt, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Da sich die Regierungskoalition einig zu sein scheint, halte ich es inzwischen durchaus für möglich, dass noch 2016 im Bundestag eine allgemeine Impfpflicht für alle von der Ständigen Impfkommission STIKO empfohlenen Impfungen, zumindest aber eine weitere Verschärfung des Impf-Mobbings, beschlossen wird.

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Von der derzeitigen Opposition aus Linken und Grünen ist ebenfalls kein ernsthafter Widerstand zu erwarten. Und die sich derzeit noch erfrischend unangepasst präsentierende Alternative für Deutschland (AfD) kann frühestens 2017 in den Bundestag einziehen. Für die vielen anderen kleinen und neuen Parteien sehe ich im Moment wenig Chancen, 2017 den Sprung in den Bundestag zu schaffen.

DAGIA: Ärzte fordern Einhaltung wissenschaftlicher Regeln

Da kommt die Initiative von derzeit über 200 Ärzten und Apothekern, die öffentlich die Einhaltung eines wissenschaftlichen Mindeststandards bei der Zulassung von Impfstoffen fordern, vielleicht fast schon ein wenig zu spät. Dennoch sollte man das Potenzial der DAGIA-Initiative nicht unterschätzen. Ab 2016 wollen die Initiatoren mit der Zahl der akademischen Unterstützer im Rücken Termine mit Bundestagsabgeordneten machen und sie für die real existierenden Mängel bei der Impfstoffzulassung sensibilisieren.

Wenn also Sie, lieber Leser, selbst Arzt oder Apotheker sind, dann können Sie sich auf www.dagia.org mit Hunderten Gleichgesinnten als Stimme der Vernunft bemerkbar machen, indem Sie das Unterstützer-Formular unterzeichnen und an die Koordinierungsstelle einsenden. Bitte leiten Sie diese Info auch an Ihre Kollegen weiter.

Falls Sie »nur« medizinischer Laie sind, können Sie zwar der Initiative nicht offiziell beitreten, aber Sie können dem Arzt oder Apotheker Ihres Vertrauens beim nächsten Kontakt das ausgedruckte Unterstützer-Formular mitbringen und darum bitten, es zu unterzeichnen.

Lobby der Vernunft erforderlich

Die allermeisten Bundestagsabgeordneten sind wahrscheinlich einfach nur uninformiert bzw. völlig einseitig informiert. Da jeder von ihnen Familie hat, ist die Impffrage jedoch etwas, das sie sehr persönlich betrifft.


Wir sehen die Chance, wenigstens ein paar Abgeordnete durch gute und quellenbelegte Argumente zum Nachdenken zu bringen. Gelingt dies bei genügend Abgeordneten mit einem Minimum an politischem Rückgrat, ist eine Impfpflicht vielleicht noch abwendbar.

Jeder Bürger kann sich an dieser Lobbyarbeit der Vernunft beteiligen, indem er sich um einen Termin bei dem Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises bemüht. Sobald dieser Termin feststeht, kann er Kontakt mit der DAGIA-Initiative oder mit dem Netzwerk für unabhängigeImpfaufklärung (NEFUNI) aufnehmen. Wir werden uns bemühen, einen kompetenten Vertreter zu diesem Termin zu schicken, so dass Sie dem Abgeordneten nicht allein gegenübersitzen.


Wenn viele kleine Leute viele kleine Dinge tun

Es reicht meiner Ansicht nach heutzutage nicht mehr, einfach auf eine Verbesserung der Zustände zu warten oder darauf zu warten, dass andere etwas tun. Ein afrikanisches Sprichwort zeigt uns den Weg: »Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, dann können sie das Gesicht der Welt verändern.«

Weitere kleine Möglichkeiten, das Gesicht der Welt bezüglich des drohenden Impfterrors mitzugestalten, finden Sie auf der Portalseite impfkritik.de.

Falls Sie selbst von Impf-Mobbing betroffen sind, dann möchten wir Sie z. B. ermuntern, eine Klage zu erwägen. Wir bereiten uns derzeit durch die Beauftragung von Gutachten und Einarbeitung von vertrauenswürdigen Anwälten darauf vor, solche Klagen durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu begleiten. Das kostet natürlich Geld und jede kleine finanzielle Unterstützung hilft uns, uns allen zu helfen. Mehr dazu auf impfkritik.de.

Auch wenn sich das Impf-Mobbing derzeit ständig verschärft: Noch ist die Impfpflicht nicht da. Noch können wir aktiv werden und etwas dagegen tun, indem wir zunächst uns selbst besser informieren, unsere Umgebung informieren und politisch aktiver werden.

Wenn viele kleine Leute viele kleine Dinge tun…



Quelle: Kopp-online vom 22.12.2015

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