17. Februar 2019
- Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa Carsten Rehder)
Unionsfraktionschef Brinkhaus rechnet mit einer Einigung im Koalitionsstreit um die Grundrente.
Es gebe ein gemeinsames Ziel von Union und SPD, sagte Brinkhaus im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Bedingung sei aber eine Bedürftigkeitsprüfung für Leistungsempfänger, die von der #SPD bisher abgelehnt wird. Man könne die #Grundrente nicht mit der Gießkanne verteilen, so Brinkhaus.
In der Debatte um die Verteidigungspolitik bekannte sich Brinkhaus zu dem Ziel, die Rüstungsausgaben zu steigern. Die Bundesregierung strebe dies nicht nur deshalb an, weil US-Präsident Trump es gefordert habe. Vielmehr mache es die objektive Sicherheitssituation nötig, die Soldaten besser auszustatten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 17.02.2019
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