Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Positionspapier – SPD fordert Abschaffung von 500-Euro-Schein

500-Euro-Schein

BERLIN. Die SPD hat die Abschaffung des 500-Euro-Scheins und eine Obergrenze von 5.000 Euro für Bargeldzahlungen gefordert. Der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, sagte am Dienstag, die Maßnahmen seien ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität.

In einem entsprechenden Positionspapier forderte die SPD-Bundestagsfraktion, „der Terrorismus und die organisierte Kriminalität“ müßten „ordentlich bekämpft werden“. 500-Euro-Scheine seien in kriminellen Milieus beliebt, während sie im Alltag eine untergeordnete Rolle spielten. In Deutschland würden schätzungsweise 60 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen.

Die Einführung einer Bargeldobergrenze sei demnach „ein wirksames Mittel zur Eindämmung illegaler Geschäfte“. Alltägliche Geschäfte würden weiterhin in bar möglich sein.

EU-Richtlinie als Vorgabe

„Die gestiegene Terrorgefahr macht es dringend nötig, über die Umsetzung der europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie hinaus Maßnahmen zu ergreifen“, betonte Zimmermann. Die EU-Richtlinie soll demnach in Deutschland bis zum Sommer in nationales Recht übernommen werden.

Erst vor kurzem sorgte Deutsche-Bank-Chef John Cryan für Aufsehen, als er prognostizierte, Bargeld sei in zehn Jahren verschwunden. „Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient“, sagte der Manager vergangene Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos. (ls)

Dienstleistungen und Service rund um die Bürokratie und das Recht

 

Quelle: Junge Freiheit vom 26.01.2016

Die mobile Version verlassen