Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

R2G-Berlin: Auch ohne Moos viel los

NILS KRÖGER
Foto: Von Tumar/Shutterstock
 

Um ihre Klientel zu bedienen bzw. sich dem Wähler an den Hals zu schmeißen, belastet die rot-dunkelrot-grüne Regierung mal wieder die nächsten Generationen. Damit teure Versprechen finanziert werden können, nimmt R2G Milliardenkredite auf. In sozialistischer Manier natürlich am Parlament vorbei.

Denn der Senat plant folgende Milliardenausgaben, die vom Haushalt gar nicht gedeckt sind. So sollen 10.000 Wohnungen gekauft werden, um damit „günstigen“ Wohnraum zu schaffen. Für wen wohl? Kehren doch immer mehr Deutsche den Großstädten den Rücken zu. Doch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind bereits mit neun Milliarden Euro verschuldet und sozusagen mittellos. Die „günstigen“ Mieten sind also ein sozialistisches Märchen. Die ehemaligen DDR-Bürger können sich sicherlich noch an diese „paradiesischen“ Zustände erinnern. Damit hat die rote „Kosta-fast-gar-nix-Mentalität“ aber noch nicht ihr Ende gefunden.

 

(…) Weiterhin soll das Berliner Stromnetz für zwei Milliarden vom Stromanbieter gekauft werden. Neben dem Kauf von Wohnungen und des Stromnetzes sei zudem die Erhöhung von Löhnen und Gehältern im Öffentlichen Dienst geplant. Auch die Schülermonatskarte gebe es ab Sommer kostenlos, ebenso wie das Mittagessen in der Grundschule und der Besuch des Kindergartens. Für den öffentlichen Nahverkehr soll dem BVG mit Elektrobussen geholfen werden, die doppelt so viel kosten wie bisherige Busse. (…)

Wie bereits erwähnt, müssen all diese Ausgaben nicht vom Parlament abgesegnet werden, sondern laufen daran vorbei. Dabei hängt Berlin bereits als größter Bittsteller am Tropf des Länderfinanzausgleichs (jeder siebte Euro kommt aus anderen Bundesländern).

Aber für das links-grüne Utopia dürfen Kosten keine Rolle spielen.

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.03.2019 


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