- Solche Abschiebungen wie hier nach Kabul werden erschwert, wenn die Daten öffentlich sind. (pa/dpa/Thissen)
CDU-Innenpolitiker haben dafür plädiert, sogenannten Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der Zeitung „Die Welt“, es sei nicht hinnehmbar, wenn einzelne Flüchtlingsinitiativen den Rechtsstaat missachteten und zur Verhinderung von Abschiebungen beitrügen. Das gelte erst recht, wenn solche privaten Zusammenschlüsse Steuermittel des Gemeinwesens erhielten und dann gegen rechtskräftig getroffene Entscheidungen eben dieses Gemeinwesens agierten.
Ähnlich äußerte sich der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Frei. Am Wochenende hatte der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Sommer, kritisiert, dass immer wieder Abschiebungstermine unter anderem durch Flüchtlingsräte öffentlich bekannt gemacht würden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 28.03.2019
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