- Fatou Bensouda – Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Jerry Lampen )
Die USA haben der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, das Einreisevisum entzogen.
Das bestätigte das Büro der Anklägerin in Den Haag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist offenbar, dass das Gericht ein Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten wegen mutmaßlicher Verbrechen in Afghanistan eröffnen will. Nach Ansicht Bensoudas gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen sowie Hinweise, dass amerikanische Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt haben. – US-Außenminister Pompeo hatte bereits im März Mitarbeitern des Haager Tribunals mit Einreiseverboten gedroht.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind 122 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.04.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)