Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

SPD-Mecklenburg-Vorpommern ein „Familienbetrieb“?

 

Familien halten zusammen, auch in der SPD (Symbolfoto:Von gpointstudio/Shutterstock)
 

Schwerin – Mit dem flapsigen Slogan auf seiner Webseite „Mama und Papa – unersetzliche Hilfe“ hat Patrick Dahlemann (SPD), Abgeordneter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und parlamentarischer Staatssekretär für den Landesteil Vorpommern in der Staatskanzlei, für kritische Pressestimmen gesorgt. Zwar arbeitet Mama nicht beim Sohnemann, aber im Wahlkreisbüros der befreundeten Europa-Abgeordneten Iris Hofmann. Die wiederum beschäftigt neben Mama Dahlemann noch die Ehefrau des SPD-Landtagsabgeordneten Phillip da Cunha.  „Ist das schon Vetternwirtschaft?“ fragt der Nordkurier. Die Meinungen darüber gehen auseinander.

 

„Korruption und Vetternwirtschaft untergraben den Glauben der Bürger an demokratische Zustände. Politiker legen daher höchsten Wert darauf, mit Machenschaften dieser Art nicht in Verbindung gebracht zu werden.“ schreibt die Zeitung als Epilog und leitet dann ziemlich schnell zum zweideutigen Post von SPD-Abgeordnete Patrick Dahlemann über, der als Partei Jungspund mit gerade mal 30 Lenzen eine schöne Kariere hingelegt hat, denn er ist immer schon „Staatssekretär“ des Landesteiles Vorpommern. Dass der smarte Dahlemann seine Eltern über alles liebt, ist sicherlich lobenswert, doch etwas ungeschickt sie gleich als „Mitarbeiter“ aufzuführen, wie der Nordkurier anschaulich beschreibt:

„Auf seiner Website listet der Vorpommern-Staatssekretär seine Büromitarbeiter auf, das Ende der Liste ziert ein Foto seiner Eltern samt Tätigkeitsbeschreibung: „Mama und Papa – unersetzliche Hilfe”.

Dazu erklärt der Torgelower Sozialdemokrat: „Auch wenn meine Eltern natürlich nicht bei mir angestellt sind, gehören sie doch zu meinem Büroteam dazu.”

Doch hier spricht Dahlemann ein großes Wort – Büroteam – gelassen aus. Denn tatsächlich ist Anke Dahlemann, die Mutter des SPD-Mannes im gleichen Büro in der Wilhelmstraße 1 in Torgelow beschäftigt, nicht als Bürokraft des Sohnes, sondern als „lokale Assistentin“ der Europaabgeordneten. Den Sohn tangiert den möglichen Vorwurf einer indirekten Vetternwirtschaft in keiner Weise. Selbstbewusst verkündet er dem Nordkurier: „Meine Mama arbeitet als Sekretärin sehr verlässlich und engagiert für unsere Europaabgeordnete, darauf bin ich als Sohn sehr stolz”.

Auch die Linken haben weder mit „Mama“ noch mit der Ehefrau des SPD-Abgeordneten Phillip da Cunha ein Problem.

„Die Anstellungsverhältnisse von Iris Hoffmann sind rechtlich nicht zu beanstanden”, sagte Fraktionschefin Simone Oldenburg. „Im Übrigen ist das die Angelegenheit der Abgeordneten, der betroffenen Mitarbeiterinnen und ihrer Familien.”

Zarter Gegenwind gegen die SPD-Familien-Personalpolitik, die laut Zeitungsbericht nicht auf der Grundlage von Ausschreibungen erfolgte, aber rein jure korrekt ist, kommt von der CDU: „Nicht alles, was legal ist, ist empfehlenswert”, sagte Fraktionsgeschäftsführer Torsten Renz. Anders sieht es die AfD, die einzige und größte Opposition im Schweriner Landtag: „Im Einzelfall kann bei herausragender Qualifikation die Einstellung einer mit einem Parteikollegen verwandten Person durchaus zu rechtfertigen sein. In diesem Fall hat die Europaabgeordnete Hoffmann allerdings gleich zwei Verwandte von Parteikollegen eingestellt. Das riecht nach Vetternwirtschaft”, sagte Fraktionschef Nikolaus Kramer. (KL)

Quelle: journalistenwatch.com vom 05.04.2019 


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