- Grünen-Chef Robert Habeck (dpa / pa / Patrick Pleul)
In der Debatte über steigende Mieten und mangelnden Wohnraum hält der Grünen-Vorsitzende #Habeck #Enteignungen für ein geeignetes Mittel.
Sollten andere Maßnahmen scheitern, müsste notfalls auch das möglich sein, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das Grundgesetz sehe Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre absurd, wenn man dieses Recht nur anwende, um neue Autobahnen zu bauen.
In zahlreichen deutschen Städten hatten gestern Zehntausende gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel protestiert. Die größte Kundgebung fand in Berlin statt. Dort begann zudem eine Unterschriftensammlung für ein #Volksbegehren. Ziel ist, große #Wohnungsgesellschaften gegen Entschädigung zu enteignen und #Immobilien so in Staatsbesitz zu überführen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.04.2019
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