Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Westjordanland: Kritik an Netanjahus angekündigter Annexion

08. April 2019


Die jüdische Siedlung Avnei Hefetz bei Tulkarem im Westjordanland (Hafez Omar)


Die Ankündigung von Israels Ministerpräsident Netanjahu, Teile des Westjordanlands zu annektieren, ist vielfach auf Kritik gestoßen.

Unionsfraktionsvize Wadephul sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sehe die gesamte Siedlungspolitik kritisch. Einseitige Maßnahmen könnten nicht zu einer friedlichen Gesamtsituation führen. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Lambsdorff.

Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Malki, erklärte, gegen eine solche Politik werde man Widerstand leisten. Den USA warf er vor, Netanjahu zu einem solchen Vorgehen ermutigt zu haben. Der israelische Oppositionspolitiker Gantz sprach von einem verantwortungslosen Versuch, Wählerstimmen zu werben. Am Dienstag wird in Israel ein neues Parlament gewählt. – Netanjahu hatte am Samstag angekündigt, jene Teile des Westjordanlands zu annektieren, in denen sich Siedlungen befinden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.04.2019 


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