Berlin – Wenn die SPD eine Idee hat, dann kostet das dem Steuerzahler sein „finanzielles Leben“: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Reform der Grundsteuer beim Staat zu zusätzlichen Personalkosten von mehr als 500 Millionen Euro führen wird. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Auch für Wirtschaft und Bürger rechnet Scholz laut dem Papier mit einem erheblichen Erfüllungsaufwand.
Für die Reform müssten 36 Millionen Grundstücke und Gebäude neu bewertet werden. „Dies führt zu Gesamtpersonalkosten in Höhe von rund 462 Millionen Euro“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Diese Kosten bezögen sich auf die Finanzämter.
Hinzu kämen weitere Personalkosten von 76 Millionen Euro für Postverteilung und eine IT-Stelle. Laut Gesetzentwurf sind im laufenden Jahr bei den Finanzämtern bereits 222 Arbeitskräfte zusätzlich nötig. Höhepunkt sei das Jahr 2023, in dem Scholz mit 3.045 zusätzlichen Arbeitskräften rechne.
Ob der zusätzliche Personalaufwand dauerhaft oder zeitlich befristet sei, „kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden“, heißt es in dem Papier weiter. Auch auf die Bürger kommt Arbeit zu. Der Erfüllungsaufwand werde für sie in der Zeit der Umstellung der Grundsteuer „rund 1.339.600 Stunden“ betragen, heißt es im Gesetzentwurf des Finanzministeriums, über den das „Handelsblatt“ berichtet.
Für die Wirtschaft ergebe sich ein Erfüllungsaufwand von rund 45,5 Millionen Euro. (Quelle: dts)
Quelle: journalistenwatch.com vom 10.04.2019
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