CDU-Vize Julia Klöckner erhöht den Druck auf Angela Merkel: Deutschland solle wie Österreich Grenz-Zentren und Tages-Kontingente für Flüchtlinge einführen. Weil die EU sich nicht einigen konnte, müsse Deutschland nun vorangehen.
Julia Klöckner und Angela Merkel, im Februar in Berlin. (Foto: dpa)
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht Österreich als Vorbild für die Flüchtlingspolitik und dringt auf eine rasche Einrichtung sogenannter Grenzzentren auch an der deutschen Grenze. «Wir sind nicht allein abhängig von der Einstimmigkeit in der EU, Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen», heißt es in einer Erklärung der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin, über die die Koblenzer «Rhein-Zeitung» berichtet. «Die österreichische Regierung hat bereits Aspekte davon übernommen. Wir sehen dort Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente. Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen.»
Klöckner hatte im Januar einen Plan «A2» vorgelegt, der Grenzzentren und Tageskontingente für Flüchtlinge in Deutschland vorsieht. Die CDU-Politikerin will das Konzept als Ergänzung zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden wissen, die eine europäische Lösung anstrebt. Die EU plant Anfang März einen Sondergipfel mit der Türkei. Klöckner dringt auf mehr Mittel für EU-Staaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen.
«Diejenigen Staaten, die mehr in der Flüchtlingspolitik als andere leisten, sollten entweder weniger in die EU-Töpfe einzahlen müssen oder mehr heraus bekommen», schreibt Klöckner. Sie erwarte von der EU-Kommission konkrete Vorschläge zum EU-Türkei-Gipfel. Und: «Sanktionen gegenüber Mitgliedsländern, die sich hier der Solidargemeinschaft komplett entziehen, dürfen auch kein Tabu sein.»
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 21.02.2016
Pusteblumen Wiese Frauen
Premium T-Shirt von Spreadshirt
Dienstleistungen und Service rund um die Bürokratie und das Recht