Kurz nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat eine Lieferung an das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich genehmigt. Auch die Vereingten Arabischen Emirate erhalten Rüstungstechnologie.

Dabei handele es sich um Technologie für spezielle Tieflader einer Ulmer Firma, teilte das Bundeswirtschaftsministerium dem zuständigen Ausschuss des Bundestages in einem Schreiben mit. Weiter hieß es, die Bauteile sollten erst nach Frankreich und anschließend nach Saudi-Arabien geliefert werden. Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden – auf Druck von Frankreich und Großbritannien. Deutschland hatte den kompletten Exportstopp für Saudi-Arabien Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt.

Lieferung auch an Vereinigte Arabische Emirate

Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Merkel und mehrere Minister an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium erteilte den Angaben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten drei Artillerie-Ortungsradarsysteme aus deutsch-französischer Produktion mit Trägerfahrzeugen und Zubehör. Außerdem dürfen 55 Ersatzteile und Software für das System geliefert werden. Die Emirate sind ebenfalls aktiv am Jemen-Krieg beteiligt.

Für solche Länder hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 einen teilweisen Exportstopp verhängt, bereits genehmigte Geschäfte blieben aber erlaubt. Anders als bei Saudi-Arabien wurden deswegen in die Emirate auch nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags immer wieder Lieferungen genehmigt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.04.2019