Berlin. Der geschasste ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kritisiert die Asylpolitik Angela Merkels (CDU) scharf. Auch wenn die Zahl der nach Deutschland illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015 sei, stehe fest: „die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“ Die notwendigen Vorkehrungen, „daß dieser Einwanderungsdruck minimiert wird, daß diese Menschen nicht zu uns kommen“, seien nicht getroffen worden.

Das erklärte Maaßen gegenüber dem ungarischen Fernsehsender M1. Bereits 2015 sei ihm klar gewesen, daß man eine derart große Zahl von Menschen nicht ohne weiteres integrieren werden könne. Er sei überzeugt, daß unter den Hereinströmenden auch Dschihadisten und IS-Sympathisanten gewesen seien. Maaßen äußerte auch die Befürchtung, einem neuerlichen Asyl-Ansturm in diesem Jahr entgegenzusehen.

„Und ich sehe nicht, daß Vorsorge getroffen worden ist“, kritisierte er. Seine Forderung: Einreise nur für Personen, die ein Recht auf Asyl hätten, was nicht für Wirtschaftsasylbewerber gelte. „Wir können nicht alle Menschen auf der Welt aufnehmen.“ Die Abschiebepolitik sei nicht nur ein Desaster, es gebe zudem noch viele, die an der Verhinderung von Abschiebungen verdienten. (tw)

Bildquelle: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)

Quelle: zuerst.de vom 12.04.2019