Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Die Welt in Angst: Von der Leyen verspricht Bundeswehr 136 neue Panzer

Foto: Bundeswehr-Panzer „Fuchs“ (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Das hört sich aber verdammt gefährlich an: Angesichts der maroden Ausrüstung der Bundeswehr verspricht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Anschaffung von 136 neuen Panzern und 25 Fluggeräten. „2019 kommen 67 Schützenpanzer Puma, 51 Radpanzer Boxer, 16 Transportpanzer Fuchs, zwei Brückenlegepanzer Leguan, zehn Transporthubschrauber, sieben A400M, fünf Eurofighter, drei Marinehubschrauber Sea Lion, 3550 Nachtsicht-Brillen, eine Fregatte 125“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Man modernisiere „eine über 25 Jahre kleingesparte Bundeswehr Schritt für Schritt. Der Nachholbedarf ist riesig“, so die Verteidigungsministerin weiter. Trotz der Ausrüstungsmängel zieht von der Leyen eine positive Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit, in der sie innerhalb von fünf Jahren „mehr als 300 Panzer, 93 Hubschrauber, 1800 militärische Fahrzeuge, 26 Transportflugzeuge A400 M und 15 weitere Eurofighter“ angeschafft habe. Für dieses Jahr kündigte sie Vertragsabschlüsse über neue Rüstungsvorhaben an.

 

„Ein Milliardenauftrag für die persönliche Ausstattung der Truppe. Da ist alles dabei vom Kampfanzug über neue Helme bis zu Rucksäcken. Das große Modernisierungspaket für den Leo II konnte gerade unterschrieben werden. Beim Mehrzweckkampfschiff wurden die Bieter diese Woche zum finalen Angebot aufgefordert“, so die CDU-Politikerin. Bei der Entscheidung über eine neue Raketenabwehr verwies sie auf die Industrie: „Bei der Luftabwehr ist aktuell das Unternehmen am Zug. Die Unterschrift gibt es erst, wenn wir vom Angebot überzeugt sind. Da geht es um viel Geld“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Die Bundeswehr habe früher Verträge „schnell und unvollständig unterschrieben“ und die Industrie habe dann viele Jahre zu spät geliefert. „Heute sind wir penibel: Wir schreiben vorher exakt fest, wann was geliefert werden muss und welchen Schadensersatz wir bei Verspätungen bekommen. Die Verträge umfassen dadurch mehrere Tausend Seiten und die Verhandlungen dafür brauchen Zeit“, so die Verteidigungsministerin weiter.

 

Wir können also darauf hoffen, dass die Bundeswehr spätestens im Jahr 2055 wieder einsatzbereit ist.

Derweil reißt die Kritik an der Verteidigungsministerin nicht ab:

General a.D. Erich Vad, von 2006 bis 2013 wichtigster militärischer Berater der Bundeskanzlerin und heute Lehrbeauftragter an der Universität München, hat sich in die Debatte um den Zustand der Bundeswehr eingeschaltet und dabei Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die militärische Führung scharf kritisiert. „Oben an der Spitze der Bundeswehr sitzt eine Ministerin, die führen will, aber vor allem sich selbst verteidigen muss. Und der Apparat macht derweil, was er will, nach dem Motto: egal, wer `unter uns` Minister ist. Und das geht gar nicht“, sagte Vad der „Bild am Sonntag“. Die Bundeswehr bezeichnete Vad, der als Militär in den USA, im NATO-Hauptquartier in Brüssel und im Kanzleramt im Einsatz war, als „überbürokratisierte Mammutbehörde“. „Ein hoher Grad an Anpassungsbereitschaft, Absicherungsmentalität, Schönrederei und Duckmäusertum ist unübersehbar. Die Bundeswehr hat in der Tat ein Führungsproblem. Die militärische Führungskultur ist weit entfernt von dem eigentlichen Daseinszweck von Streitkräften, dem Kampfeinsatz“, so der ehemalige Militärberater weiter.

Und auch die Bürger haben von dieser Versagerin die Schnauze voll:

Nur eine Minderheit der Deutschen ist der Meinung, dass das Verteidigungsministerium mit Ursula von der Leyen (CDU) noch richtig besetzt ist. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“. Demnach glauben nur 23 Prozent der Befragten, dass die Bundesverteidigungsministerin die Richtige ist, um die Bundeswehr fit für die Zukunft zu machen.

59 Prozent glauben das nicht. Gleichzeitig sehen die meisten Handlungsbedarf: 61 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommen sollte, nur 28 Prozent sind dagegen. Für „Bild am Sonntag“ befragte Emnid am 11. April 2019 insgesamt 503 Personen.

Die Fragestellungen lauteten: „Ist Ursula von der Leyen die richtige Verteidigungsministerin, um die Bundeswehr fit für die Zukunft zu machen?“ und „sollte die Bundeswehr mehr Geld bekommen als bisher?“ (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.04.2019 


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