Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

EU-Ministerrat: Letzte Hürde für das neue Urheberrecht

15. April 2019

Der EU-Ministerrrat muss der Urheberrechtsreform zustimmen – hier Befürworter vor dem Europäischen Parlament. (dpa / Jean-Francois Badias)

Die Reform des Urheberrechts in der EU könnte heute die letzte Hürde nehmen.

Dafür ist die Zustimmung der Mitgliedsstaaten nötig. Die Abstimmung ist für heute Vormittag vorgesehen. Kommt die erforderliche Mehrheit zustande, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Zuletzt hatte das Europäische Parlament die Reform gebilligt.

Für Proteste sorgte vor allem eine Regelung, nach der Plattformen wie Google, Youtube oder Facebook Inhalte blockieren oder löschen müssen, die nicht lizenziert sind. Kritiker befürchten, dass durch automatische Filter auch legale Inhalte blockiert werden könnten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.04.2019 


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