- Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer (picture-alliance / dpa / Monika Skolimowska)
Arbeitgeberpräsident Kramer hat ein Gesetz für eine schnellere Umsetzung großer Infrastrukturprojekte gefordert.
Dabei gehe es nicht nur um den Ausbau der Stromnetze, sondern auch um Autobahnbau, schnelles Internet, Hafenausbau und alle anderen Maßnahmen, die nicht mit zehnjährigen Planungsphasen leben könnten, sagte Kramer der „Rheinischen Post“. Es müsse deutlich weniger Stufen mit Einspruchsmöglichkeiten gegen große Projekte geben.
Die Bundesregierung hat bereits einen Gesetzentwurf für den beschleunigten Bau von Straßen, Brücken und Bahnstrecken vorgelegt. Er sieht vor, dass mit der Vorbereitung von Bauprojekten bereits begonnen werden darf, bevor die Verfahren komplett abgeschlossen sind. Bei Klagen soll vielfach direkt das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein, also gleich die letzte Instanz.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.04.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)