Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Auftrittsverbot für Björn Höcke in München

Foto: Münchner Maulkorb-Erlass für Björn Höcke (Foto: Imago)
 

München – Platzverbot, Hausverbot, Redeverbot – wie man mit unliebsamen politischen Gegnern umgeht, macht das SPD-regierte München beispielhaft vor. Es verbietet AfD-Mann Björn Höcke einfach den Mund. Der wollte nämlich beim sogenannten Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern das Wort ergreifen. Geht gar nicht, findet das „weltoffene“ München in Form seines OB´s Dieter Reiter.

Das Hausverbot wegen „menschenrechts- und demokratiefeindliche“ Aussagen trifft laut Welt neben dem Thüringen Parteichef Höcke auch andere Redner. „Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz“, befindet SPD-Bürgermeister Reiter.

 

Da der AfD-Frühschoppen in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage stattfinden soll, verhängte die Stadt München kurzerhand ein „Hausverbot, an das sich der Pächter „zu halten habe“, stellt das Münchner Referat für Bildung und Sport klar.

Auf städtischen Sportanlagen herrsche schließlich die „Vielfalt der Stadtgesellschaft, Toleranz und Fairplay“, eint OB Reiter. „Wer sich selbst durch permanente menschenrechts- und demokratiefeindliche Stimmungsmache ins Abseits stellt, ist in unserer demokratischen, liberalen und weltoffenen Stadt nicht willkommen“, so der Reiter-Befehl.

Der Landesvorsitzende der Junge Alternative Bayern, Sven Kachelmann sieht’s gelassen – er sei zuversichtlich, dass die Veranstaltung am Sonntag wie geplant stattfinden wird, so Kachelmann. (MS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 04.05.2019 


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