Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Niedersachsen: AfD-Landesparteitag fällt aus

 

Beim Landesparteitag der niedersächsischen AfD im April 2018 in Braunschweig (dpa-Bildfunk / Julian Stratenschulte)

Die niedersächsische AfD hat ihren für heute geplanten Landesparteitag wegen eines Streits um den Veranstaltungsort abgesagt.

Man habe die Mitglieder nicht länger im Unklaren lassen wollen, teilte die Partei mit. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren einen Antrag der AfD abgelehnt, ein von der Gemeinde Seevetal betriebenes Veranstaltungszentrum nutzen zu können. Zur Begründung hieß es, der Landesverband habe einen Vertragsentwurf zur Nutzung der Räumlichkeiten zunächst nicht fristgerecht unterzeichnet. Eine spätere Zustimmung sei so kurzfristig erfolgt, dass der Gemeinde nicht mehr ausreichend Zeit für Vorbereitungen geblieben sei. Nach Angaben der AfD existierte dagegen für die Burg Seevetal ein gültiger Vertrag.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.05.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen