Berlin – Und wieder einmal soll etwas Unmögliches und völlig Überflüssiges auf den Weg gebracht werden: Die Bundesregierung zeigt sich offen gegenüber einer Moscheesteuer. Konkret sieht sie eine Moscheesteuer als „möglichen Weg“ zu vom Ausland unabhängiger Finanzierung von Moscheegemeinden, schreibt das Finanzministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die „Bild“ (Montagsausgabe) berichtet. Bei sich sieht die Regierung aber „keinen Handlungsbedarf“, weil Kirchensteuern nicht Zuständigkeit des Bundes sind.
FDP-Politiker Markus Herbrand sagte der „Bild“: „Anstatt für mehr steuerliche Gleichberechtigung einzustehen, steckt der Finanzminister den Kopf in den Sand.“
Jeder weiß, dass auch weiterhin Spenden aus dem Ausland fließen werden, auch wenn es so eine Steuer gibt. Außerdem werden Muslime ja gar nicht richtig erfasst in Deutschland. Wer also soll die Steuer entrichten? Die Ungläubigen etwa auch?
Quelle: journalistenwatch.com vom 06.05.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)