Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Paket-Branche: Diskussion über Haftungsfragen in der CDU

Kampf gegen Dumpingloehne bei Paketboten (imago)

In der #CDU werden Forderungen lauter, die #Arbeitsbedingungen für Paketboten per Gesetz zu verbessern.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Glawe verlangte, dass Paketdienste haften sollen, wenn sie die Zustellung an Subunternehmer auslagern und diese keine Sozialabgaben zahlen. Er warnte vor einem Untergraben gesetzlicher Standards. Glawe liegt damit auf einer Linie mit der CDU-Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet. Bundesarbeitsminister Heil von der SPD hatte bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf Kritik von Bundeswirtschaftsminister Altmaier gestoßen war.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.05.2019 


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