Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Streit um Flüchtlingspolitik: Polen, Tschechien und Ungarn vor dem EuGH

Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert)

Mit dem Streit um die Umsiedlung von Asylbewerbern in der EU befasst sich heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Dem Gericht liegt eine Klage der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien vor. Die drei Länder weigern sich, eine befristete Verteilungsregelung für schutzbedürftige Personen zu akzeptieren.

Die EU-Staaten hatten 2015 beschlossen, zur Entlastung von Italien und Griechenland 120.000 Flüchtlinge auf andere Mitgliedsländer zu verteilen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.05.2019 


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