POLITIK
Die EU-Kommission kann laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz der neuen Gasrichtlinie den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht stoppen.
„Das Projekt ist weitestgehend genehmigt“, erklärte sie am Mittwochabend in der Diskussion nach einer außenpolitischen Rede in Ravensburg. Ferner betonte sie:
„Die neue Gasrichtlinie gibt der EU-Kommission mehr Einspruchsmöglichkeiten. Aber sie wird es auch nicht verhindern.“
Die Ukraine bezeichnete sie als „Kernpunkt“. Wörtlich sagte Merkel im Rahmen der ersten „Dr. Andreas Schockenhoff Lecture“: „Die Ukraine muss Transitland bleiben – trotz Nord Stream.“
Nord Stream 2 ist das Projekt einer Gaspipeline, die aus Russland über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland führt. Das Projekt wird von der Nord Stream 2 AG umgesetzt. Der russische Gasgigant Gazprom verfügt über 51 Prozent der Aktienanteile. Bis Ende 2019 ist die Inbetriebnahme der Pipeline geplant, deren Kapazität 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr erreichen soll.
Für Deutschland ist das Pipeline-Projekt besonders bedeutend, da die Bundesregierung den Ausstieg aus Atom- und Kohlekraftwerken bis 2038 beschlossen hat.
Quelle: Sputnik vom 16.05.2019
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