Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Österreichs Bundeskanzler KurzMisstrauensvotum droht

Sebastian Kurz im Wiener Bundeskanzleramt. (Herbert Neubauer / APA / dpa )

 

In Österreich muss sich Bundeskanzler Kurz voraussichtlich einem Misstrauensvotum des Parlaments stellen. Die oppositionelle Liste „Jetzt“ kündigte einen entsprechenden Antrag an. Mehrere FPÖ-Politiker deuteten eine mögliche Unterstützung an.

Die oppositionelle SPÖ forderte einen Rücktritt der gesamten Bundesregierung und damit auch von Kanzler Kurz. Nur ein Expertenkabinett könne die Situation retten, sagte Parteichefin Rendi-Wagner.

Regierung wegen Kickl-Entlassung zerbrochen

Am Abend war Österreichs Bundesregierung infolge der Video-Affäre um Vizekanzler Strache zerbrochen. Nachdem Bundeskanzler Kurz die Entlassung von Innenminister Kickl von der FPÖ gefordert hatte, machte dessen Partei ihre Drohung wahr und kündigte den Rückzug all ihrer Minister an.

Ihre Posten sollen nun bis zur vorgezogenen Neuwahl im September mit Experten und Spitzenbeamten besetzt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.05.2019 


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