Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

FPÖ-Skandal: Warnungen vor Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten

In einer Diskussionssendung im Ersten zur Europawahl trafen die Vorsitzenden der Bundestagsparteien aufeinander: (dpa)

Alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD haben nach dem Skandal um die FPÖ in Österreich vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt.

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sagte im ARD-Fernsehen, die Vorgänge würden beweisen, was in Rechtspopulisten in ganz Europa stecke. Es sei mit ihnen keine seriöse Regierungsarbeit möglich, betonte CSU-Chef Söder. SPD-Chefin Nahles sagte, sie hoffe auf einen Denkzettel auch für die konservativen Parteien, die Rechtspopulisten zur Macht verholfen hätten.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Riexinger, sprach ihnen ab, Angebote für die Mehrheit der Menschen in Europa zu haben. FDP-Chef Lindner sagte, nach dem Brexit sehe man in Europa ein zweites Mal einen Scherbenhaufen, den Rechtspopulisten angerichtet hätten. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock warnte, diese wollten in ganz Europa Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaputt machen.

Der AfD-Vorsitzende Meuthen sprach mit Blick auf die Video-Affäre von einem inneröstereichischen Ereignis.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.05.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

 

Die mobile Version verlassen