- Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trafen in der Bundespräsidentschaftskanzlei zu einem Gespräch zusammen. (www.imago-images.de)
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat sich angesichts der Regierungskrise an die Bevölkerung gewandt.
Am Dienstagabend bat er die Bürger in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, sich nicht angewidert von der Politik abzuwenden. Van der Bellen sagte wörtlich: „Wir kriegen das schon wieder hin.“ Das Ibiza-Video habe Grenzverletzungen gezeigt, Respektlosigkeit, Vertrauensbruch und politische Verwahrlosung.
Zuvor hatte Van der Bellen gesagt, er akzeptiere alle Ersuchen von Bundeskanzler Kurz, etwa Innenminister Kickl von der FPÖ zu entlassen, sagte Van der Bellen in Wien. Dies gelte auch für den Rückzug der FPÖ-Minister aus der Regierung. Lediglich die parteilose Außenministerin Kneissl werde in einer Übergangsregierung bleiben.
Kurz selbst erklärte, es gebe jetzt zwei Ziele. Die Vorfälle um das Ibiza-Video müssten vollständig und unabhängig aufgeklärt werden, um wieder Vertrauen aufzubauen. Zudem müsse die Stabilität der Regierungsarbeit wiederhergestellt werden. Die Posten der bisherigen FPÖ-Minister sollen mit Experten besetzt werden.
Nationalratspräsident Sobotka hatte in Wien angekündigt, dass das Parlament am kommenden Montag – einen Tag nach der Europawahl – in einer Sondersitzung über einen Misstrauensantrag gegen Kurz entscheiden will.
Dazu sagte der SPD-Politiker Brunner im Deutschlandfunk, es sei jetzt wichtig, eine kluge Entscheidung für #Österreich zu treffen. Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe betonte, Bundeskanzler Kurz habe sich auf den „Höllenritt“ mit der FPÖ eingelassen und müsse da nun selbst wieder hinauskommen. Ob die SPÖ eine Große Koalition mit Kurz‘ Partei, der ÖVP, eingehe, müsse sie selbst nach Rücksprache mit der Basis entscheiden. Eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ schloss Brunner aus und sagte: „Die FPÖ ist eine rechtsnationale Partei, wir Sozialdemokraten sollten das nicht tun.“ Ein stabiler Weg müsse am Wochenende ausgelotet werden.
Die rechts-konservative Koalition war am Montagabend infolge der Video-Affäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Strache zerbrochen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.05.2019
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