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EU-„Demokratie“: Europarat verweigert „Rechtspopulisten“ eigene Fraktion

 

(Bild: PPCOE ; CC BY-SA 3.0)
Plenarsaal des Europarats (Bild: PPCOE ; CC BY-SA 3.0)
 

Paris  – Wie der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, hat sich das Präsidium der Parlamentarier-Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit geweigert, der AfD und anderen „rechtpopulistischen“ Parteien eine eigene Fraktion zu genehmigen, so die ZEIT. Der SPD-Abgeordnete Schwabe ist eines der 20 Mitglieder des Gremiums und hat an der Sitzung in Paris teilgenommen.

Demokratieexperten warnen davor, daß dieser Beschluß bei den Bürgern europäischer Nationen den Eindruck verfestigen könnte, es handle sich bei beim Präsidum der Parlamenter-Versammlung des Europarats um lupenreine Antidemokraten. (RB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 24.05.2019 


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