- Abgeordnete der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nehmen an der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Madrid teil. (AFP / Pool / SERGIO PEREZ)
Das spanische Parlament hat die Mandate von vier katalanischen Separatisten ausgesetzt.
Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Batet, begründete den Schritt damit, dass die Abgeordneten wegen mutmaßlicher Rebellion und anderer Vorwürfe in Untersuchungshaft säßen. Das Vorgehen sei im Einklang mit dem spanischen Recht. Unklar ist, ob die Sitze nun frei bleiben oder andere Politiker nachrücken.
Die vier inhaftierten Unabhängigkeitsbefürworter waren bei der Parlamentswahl im vergangenen Monat gewählt worden. Der Oberste Gerichtshof hatte ihnen erlaubt, an der konstituierenden Sitzung am Dienstag teilzunehmen.
Die Sozialisten von Regierungschef Sánchez hatten die Parlamentswahl gewonnen. Sánchez erzielte jedoch nicht die notwendige Mehrheit und ist auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 24.05.2019
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