Berlin – Bundesbehörden haben seit 2013 Beratungsaufträge in Höhe von 118 Millionen Euro an ein Unternehmen vergeben, das die beauftragten Leistungen aber nur teilweise selbst erbringen kann. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Für 144 der insgesamt 242 Bundesaufträge musste die Partnerschaft Deutschland (PD) externe Beratungsleistungen einkaufen.
Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung hervor. Die PD berät Kommunen, Länder und Behörden bei Projekten wie dem Bau von Schulen und Rathäusern, die mit Privatkapital finanziert werden. Da die PD-Gesellschafter seit 2017 ausschließlich der Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Einrichtungen sind, kann die Bundesregierung Aufträge an die Firma ohne Ausschreibung im sogenannten Inhouse-Verfahren vergeben.
Die PD wiederum muss als privatrechtliches Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit nicht offenlegen. Eine PD-Sprecherin will Subauftragnehmer nicht nennen. Der grüne Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler sieht darin Kalkül: „Es besteht der dringende Verdacht, dass die Bundesregierung die PD als Strohmann-Agentur nutzt, um klammheimlich private Beratungskonzerne einzuschalten.“
Das Finanzministerium hingegen verteidigt das Modell. Die PD beauftrage externe Berater nur, wenn „Spezialwissen oder Kapazitätsengpässe dies erfordern“. (dts)
Quelle: journalistenwatch.com vom 25.05.2019
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