Der Streit über die Neubesetzung der EU-Spitzenposten wird sich noch hinziehen – der deutsche Kandidat Weber von der CSU muss bangen. Laut Bundeskanzlerin Merkel soll frühestens Ende Juni ein Vorschlag für die Nachfolge von Kommissionschef Juncker vorliegen. Der Grünen-Politiker Giegold sagte im DLF, das Parlament habe das letzte Wort.

Auf dem Gipfel in Brüssel hatte es gestern keine Einigung gegeben. Die Mitgliedsländer wollten nicht ohne Weiteres einen der Spitzenkandidaten der Europawahl zum Kommissionschef wählen, erklärte Ratspräsident Tusk im Anschluss. Die Staats- und Regierungschefs setzen Tusk als Vermittler ein. Er soll mit ihnen und dem EU-Parlament Gespräche führen und einen konsensfähigen Personalvorschlag machen.

Kommen nur die Spitzenkandidaten für das Amt in Frage?

Frankreichs Präsident #Macron betonte, die #EU brauche die Qualifiziertesten und die Besten für ihre Spitzenjobs. Deshalb dürften nicht nur die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien in Frage kommen. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, es sei bewusst noch nicht über Namen gesprochen worden. Man habe aber eine gute und ausgewogene Diskussion geführt. #Merkel sprach sich zugleich für den #CSU-Politiker #Weber aus.

Im Europäischen Parlament treffen sich die Abgeordneten der der konservativen Parteienfamilie #EVP heute zum ersten Mal seit der Wahl. Es wird erwartet, dass sie ihrem Fraktionschef Weber von der CSU den Rücken stärken. Die Mehrheit der Fraktionsführungen im Europäischen Parlament hatte sich bereits darauf verständigt, dass der Posten nur an einen der Spitzenkandidaten des Europwahlkampfs gehen dürfe. Neben Weber wären das primär der Sozialdemokrat Timmermanns und die Liberale Vestager.

Giegold: „Ohne Parlamentsmehrheit gibt es keinen Kommissionschef“

Der Grünen-Europapolitiker Giegold warnte die Staats- und Regierungschefs davor, die Rechte des Parlaments bei der Entscheidung zu beschneiden. Wenn der Rat keinen der Spitzenkandidaten für den Posten nehmen würde, wäre das ein Rückschritt in europäischer Demokratie, sagte Giegold im Deutschlandfunk. Es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkampf denjenigen kennengelernt hätten, der fünf Jahre lang der Europäischen Union vorstehen solle. Im Verfahren sei zudem vorgesehen, dass der Rat lediglich einen Kandidaten vorschlage. Das Europaparlament habe aber das letzte Wort. Ohne eine Mehrheit dort gebe es keinen Kommissionschef.

Auch weitere Spitzenposten noch offen

Gefunden werden müssen nach dem Gipfel auch noch Kandidatinnen oder Kandidaten für die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Chefs der Europäischen Zentralbank, des Außenbeauftragten und des Parlamentspräsidenten. Bei der Besetzung soll ein Gleichgewicht geschaffen werden zwischen den Geschlechtern, der Parteienzugehörigkeit und der nationalen Herkunft.

Quelle:Deutschlandfunk vom 29.05.2019