- US-Präsident Donald Trump (AP)
Nach dem öffentlichen Auftritt von Sonderermittler Mueller debattieren die US-Demokraten wieder darüber, Präsident Trump des Amtes zu entheben. Mehrere Politiker forderten nach Muellers Stellungnahme die Einleitung eines solchen Verfahrens.
Der Sonderermittler hatte untersucht, inwieweit Russland den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps beeinflusst hat und ob dieser selbst in diesem Kontext eine Straftat begangen habe. Mueller betonte, dass er keine Möglichkeit sehe, den Präsidenten anzuklagen. Er sei bei seiner Arbeit an die Haltung des Justizministeriums gebunden gewesen, wonach ein Präsident im Amt nicht belangt werden könne. Vom Verdacht der strafbaren Justizbehinderung sprach Mueller Trump aber ausdrücklich nicht frei. Die Demokraten sehen dies nun als eine Aufforderung an den Kongress, gegen Trump vorzugehen.
Der Vorsitzende des Justizausschusses, Nadler, sagte in Washington, der Kongress müsse den Präsidenten für sein vermutetes Fehlverhalten zur Verantwortung ziehen. Die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Pelosi, bremste die Erwartungen. Ein Amtsenthebungsverfahren habe nach wie vor geringe Aussichten auf Erfolg.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.05.2019
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