CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos von Rezo und weiteren Youtubern eine Regulierungen von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen angeregt. Sie begründete dies mit der Sorge vor Auswirkungen derartiger Aufrufe auf die Demokratie.
Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft.
Andersherum, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, CDU oder SPD zu wählen, ist es eine Unterstützung der Demokratie.
Kramp-Karrenbauer räumte Fehler im Umgang mit den Youtube-Videos ein. Die CDU müsse einen Weg finden, mit „asymmetrischer Wahlkampfmobilisierung“ umzugehen.
Wie zum Beispiel eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen. Es soll also die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt werden und auch mit Strafparagraphen belegt werden, so das Kritik an Parteien und Politikern einem Hochverrat gleichkommt.
Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 28.05.2019
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