Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Italien: Dekret gegen einfahrende Seeretter

Trotz Verbots in italienische Hoheitsgewässer: Die „Sea-Watch 3“. (Sea-Watch.org)

Die italienische Regierung verschärft ihre Gangart gegen private Seenotretter.

Das Kabinett beschloss in Rom einen Erlass, wonach eine Strafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro fällig wird, falls sie trotz Verbots in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Zahlen müssen demnach der Kapitän sowie der Betreiber und der Besitzer. Zudem sollen Schiffe, mit denen wiederholt gegen die Regelung verstoßen wird, beschlagnahmt werden. Das Vorhaben muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Dort hat die Koalition aus Salvinis rechtsgerichteter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit.

Kürzlich war ein Schiff der Hilfsorganisation „Sea Watch“ ungeachtet eines Verbots nach Italien gefahren, um gerettete Migranten an Land bringen zu können. Daraufhin wurde es von den Behörden rund 10 Tage festgehalten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.06.2019 


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