- Hans-Georg Maaßen engagiert sich für die Werteunion. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Das Mitglied der Werteunion, der frühe Bundesverfassungsschutzchef Maaßen, zieht mit seinen jüngsten politischen Äußerungen Kritik in der eigenen Partei auf sich.
Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, Prien, twitterte unter Verweis auf ihn und die heutige Tagung der Werteunion in Filderstadt bei Stuttgart, die „eigentlichen CDU-Zerstörer“ seien dort am Werk. Sie warf der Vereinigung vor, durch nichts legitimiert zu sein und nichts Gutes im Sinn zu führen. Ihre Parteifreundin, die Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, Güler, betonte, man dürfe nicht vergessen, dass man mit Maaßen einen ehemaligen Verfassungsschutz-Chef habe, der einem oft das Gefühl gegeben habe, „auf dem rechten Auge blind zu sein“. So habe sie es zumindest empfunden. Das sei nicht konservativ.
Maaßen wollte in einem Deutschlanfunk-Interview nicht ausschließen, dass es eine Form der Zusammenarbeit von CDU und AfD geben könne. Zuvor hatte er via Twitter erklärt, die Partei Die Linke sei nicht die „Nachfolgeorganisation der SED“, sie sei die SED, die sich mehrfach umbenannt habe. Das werde man nicht vergessen, fügte er mit Verweis auf die Werteunion hinzu. Dazu verlinkte er ein Doppelinterview mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Günther (CDU), Thüringens Regierungschef Ramelow (Die Linke).
„So jemandem nie wieder den Schutz unserer Verfassung anvertrauen“
Auch außerhalb der CDU erhält Maaßen harsche Kritik. Ramelow warf ihm vor, der Mann gewesen zu sein, „der mehrfach persönlich AfD-Vertreter offensichtlich gezielt informiert und beraten hat. Seine Behörde hatte mich jahrzehntelang verfassungswidrig beobachtet und Akten angelegt.“
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Movassat meinte, wenn sie lese, was Maaßen bei Twitter so schreibe, „wird mir Angst und Bange, dass jemand, der derart weit rechts steht, Präsident des Bundesverfassungsschutzes war.“ Der Grünen-Politiker Bayaz erklärte: „So jemandem darf nie wieder der Schutz unserer Verfassung anvertraut werden.“
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.06.2019
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