POLITIK
Während in einigen deutschen Städten heftig über die Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert wird, wollen andere eine sichere Anlaufstelle für Migranten werden. Zwölf deutsche Städte und Kommunen sind zu diesem Zweck dem Bündnis „Sichere Häfen“ beigetreten.
Das Bündnis war Medienberichten zufolge am Freitag in Berlin gegründet worden. Dreizehn Kommunen aus der ganzen Bundesrepublik unterzeichneten eine „Potsdamer Erklärung“. In dem Dokument wird unter anderem auch eine Änderung der #Flüchtlingspolitik gefordert: So werden die EU und die Bundesregierung dazu aufgefordert, im Mittelmeer „die Zusammenarbeit mit den libyschen Milizen und der sogenannten libyschen Küstenwache unverzüglich (zu) beenden“.
Dem Bündnis gehören neben Rottenburg am Neckar die Städte Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock an. Rottenburg will beispielsweise rund 50 in Seenot geratene Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ Asyl bieten.
Man wolle nicht nur aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen, sondern nun auch ihren Forderungen politisch mehr Gewicht verleihen, wie die Stadt Potsdam mitteilte.
„Wenn man es ernst meint, muss man auch das Angebot machen“, sagte Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU).
Der Politiker bezeichnete es zudem als seine „humanitäre Pflicht“, die Menschen aufzunehmen. Allerdings sei noch die Zustimmung des Bundesinnenministeriums notwendig. Berlin habe aber bereits signalisiert, dass Deutschland Flüchtlinge des Rettungsschiffs aufnehmen wolle.
Die italienische Regierung lehnt die Aufnahme der aus Seenot geretteten Geflüchteten kategorisch ab. Der italienische Innenminister Matteo Salvini bezeichnete vor Kurzem die Helfer von „Sea-Watch“ als „Piraten“ und „Menschenschlepper und deren Komplizen“. Erst diese Woche hatte die Regierung in Rom ein Dekret erlassen, wonach Nichtregierungsorganisationen mit einer hohen Geldstrafe belegt werden können, wenn sie unerlaubt in italienische Gewässer fahren.
Quelle: Sputnik vom 16.06.2019
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