Verurteilung wegen Volksverhetzung: Ein ehemaliger Faschingsvereinspräsident musste sich in Würzburg vor dem Gericht wegen Volksverhetzung verantworten, berichtete die Deutsche Presseagentur.

Bilder „unbedarft“ in WhatsApp-Gruppe gepostet

Der 52-Jährige hatte in einer WhatsApp-Gruppe mehrere brisante Bilder verbreitet, darunter das Foto eines Wehrmachtssoldaten mit Maschinengewehr, begleitet von einem Text über 1400 abgelehnte Asylanträge pro Minute.

Der Angeklagte hatte vor dem Amtsgericht Würzburg bereits am ersten Prozesstag im Mai eingeräumt, die Bilder „unbedarft“ weitergeleitet zu haben. Er teile kein rechtes Gedankengut und habe die Bilder nur unter satirischen Aspekten gesehen.

 

Die WhatsApp-Gruppe bestand aus Elferräten eines Würzburger Faschingsvereins. In dem Verein sind nach eigenen Angaben auch Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) und die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) aktiv. Wegen des Vorgangs lasse der OB sein Amt in dem Verein derzeit ruhen, teilte ein Stadt-Sprecher mit. Der Angeklagte ist aus dem Präsidium zurückgetreten.

Verurteilung zu einer Geldstrafe

Am Dienstag (11. Juni 2019) wurde der 52-Jährige nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt. Der Richter am Amtsgericht Würzburg sah bei seinem Urteil am Dienstag den Straftatbestand der Volksverhetzung als gegeben, da das Bild die Menschenwürde von Flüchtlingen und Asylbewerbern angreife. Im Fall eines zweiten Bildes wurde der Angeklagte freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: infranken.de vom 11.06.2019


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