Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Rechtsextremismus: Morddrohungen gegen deutsche Politiker

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Historischen Rathaus im Januar 2019 (imago stock&people)

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke haben zwei hochrangige Kommunalpolitiker rechtsextreme Morddrohungen erhalten. Die Kölner Polizei bestätigte, dass Oberbürgermeisterin Reker betroffen ist. Außerdem erhielt der Oberbürgermeister von Altena, Hollstein, per E-Mail eine Drohung.

Nach Informationen des „Kölner-Stadtanzeigers“ nimmt der Absender darin Bezug auf den Mord an Lübcke. Hollstein sagte der „Deutschen Presse-Agentur“, er habe in der Vergangenheit immer wieder mal Morddrohungen erhalten. Zuletzt sei am Dienstag eine eingegangen.

LKA Berlin hat Ermittlungen übernommen

Reker und Hollstein wurden in der Vergangenheit bereits Opfer von Messerangriffen. Die parteilose Kommunalpolitikerin wurde lebensgefährlich verletzt und musste notoperiert werden. Hollstein wurde 2017 in einem Imbiss angegriffen und mit einem Küchenmesser bedroht. Dabei wurde er leicht am Hals verletzt. Das Landeskriminalamt Berlin hat nach Medienberichten die Ermittlungen übernommen, weil weitere politisch Aktive bedroht worden seien.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Dringend tatverdächtig ist ein 45-jähriger Mann, der mehrfach wegen rechtsextremer Äußerungen aufgefallen ist.

Bundespräsident Steinmeier forderte eine rasche Aufklärung des Mordfalls. Das sei mitentscheidend für das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie, sagte er auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Er rief zudem zu mehr Respekt und Schutz für Kommunalpolitiker auf.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.06.2019 


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