- Die Pkw-Maut kommt nicht, aber der Bund bleibt wohl auf einigen Kosten sitzen. (www.imago-images.de)
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof sucht die CSU als Ideengeberin der ursprünglichen Abgabe nach Alternativen.
Die Verkehrspolitikerin Ludwig sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Nutzerfinanzierung bleibe auf der Tagesordnung. Dabei müsse es aber eine Zweckbindung geben: Was durch eingenommen werde, müsse auch für die Infrastruktur ausgegeben werden. Der CSU-Abgeordnete Holmeier als Maut-Berichterstatter in der Unionsfraktion sagte, die Abgabe werde jetzt Teil der Klimadebatte werden. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. Die Kosten müssten aber für jeden finanzierbar bleiben.
Grüne und FDP verlangen von Bundesverkehrsminister Scheuer Klarheit über bereits entstandene Kosten für die gescheiterte Maut. Das Ministerium hatte noch vor der Gerichtsentscheidung den Auftrag zur Erhebung und Kontrolle der Abgabe an zwei Firmen vergeben.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.06.2019
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