Brüssel – Auf dem EU-Türkei-Gipfel erleidet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der „Türkensultan“ , der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erleiden auf dem EU-Gipfel eine politische Niederlage und versuchen es als Sieg zu verkaufen.
In einem geschickten versteckten politischen Schachzug zeigen die beiden ehemaligen Donaumonarchie-Staaten Österreich und Ungarn, Merkel die politischen Grenzen in der EU auf.
Die Strategen Sebastian Kurz (Österreichs Außenminister) und Victor Orban (Ungarischer Ministerpräsident) spielen sich symbolisch politisch die Bälle zu.
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Zuerst erklärt Sebastian Kurz das man an der Sperrung der Balkanroute für Flüchtlinge seitens der Balkanstaaten festhalte, dann hat am Montag beim EU-Gipfel der ungarische Premier Victor Orban einen Deal mit der Türkei vorerst platzen lassen.
Der „Türkensultan“ forderte drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfsgeldern bis 2018, die Aufhebung der Visapflicht für seine Staatsbürger bereits ab Juni sowie die Zusicherung zur verpflichtenden Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge durch die EU – im Gegenzug für die Rücknahme aller in der Ägäis aufgegriffenen illegalen Migranten.
Orban legte dagegen sofort ein Veto ein. Eine Entscheidung wurde somit vertagt.
Vor dem Gipfel hatte sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen eine Schließung der Balkanroute ausgesprochen. Die Zahl der Flüchtlinge müsse laut Merkel nicht nur für einige Länder, sondern für alle verringert werden. Dazu sei eine „nachhaltige Lösung“ gemeinsam mit der Türkei erforderlich. Die deutsche Kanzlerin wandte sich damit gegen eine Formulierung im Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien nun „geschlossen“ sei.
Auf dem Gipfel hat man nun formuliert: Der Migrationsstrom über die Westbalkanroute sei zum Erliegen gekommen ist.
Also auf gut Deutsch: Die Strategen der ehemaligen Donaumonarchiestaaten Österreich und Ungarn, Kurz, Faymann und Orban haben sich politisch durchgesetzt.
Der „Türkensultan“ und sein Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die immer mehr finanzielle Unterstützung wollten sind durch Orbans Veto ausgebremst und haben sich auf dem „Teppichbazar“ verzockt.
Damit steht fest Merkels Flüchtlingspolitik der Offenen Grenzen in Europa ist endgültig vom Tisch, wenn auch nicht offiziell. Das Einzige Zugeständnis der Akteure an Angela Merkel man vertagt sich auf kurz nach den deutschen Landtagswahlen.
Ergebnis des Gipfels: Die Machtverhältnisse innerhalb der EU haben sich zumindest politisch verschoben!
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.03.2016
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