Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

CDU: Kramp-Karrenbauer will Kooperationsverbot mit AfD festschreiben

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance/dpa/Jens-Ulrich Koch)

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will die Entscheidung gegen Kooperationen mit der AfD fester in der Partei verankern.

Sie sagte im ARD-Fernsehen, sie wolle jedes Mittel prüfen, mit dem eine Annäherung an die AfD und eine Zusammenarbeit verhindert werden könnten. Sie könne sich angesichts des Kurses der AfD nicht vorstellen, dass es jemals eine Zeit für Kooperationen geben könne, sagte Kramp-Karrenbauer. Wer wie der frühere Verfassungsschutz-Chef Maaßen eine Annäherung langfristig nicht ausschließe, der müsse sich fragen, wie er das angesichts der Ermordung des CDU-Mitglieds Lübcke durch einen Rechtsextremen mit seinem Gewissen vereinbaren könne.

Neben Maaßen hatten zuletzt auch zwei CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest für Ostdeutschland nicht ausgeschlossen. Gegen eine Kooperation steht ein Parteitagsbeschluss.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.06.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen