Mecklenburg-Vorpommern/Penzlin – Während sich die CDU-Granden noch vehement jeglicher Koalitionen mit der AfD verwehren, wurde genau das in der 3.000 Seelengemeinde Penzlin vollzogen. Bereits seit Dienstag gibt es im Penzliner Rathaus eine gemeinsame Fraktion aus CDU und AfD. Startschuss für den, von den Altparteien so gefürchteten Dammbruch?

Die CDU, bislang stärkste Fraktion in dem 3000-Einwohner-Ort, büßte zwei ihrer fünf Mandate im Gemeinderat ein und verfügte nach der Gemeinderatswahl nur noch über drei Mandate. Damit lag der Wahlverlierer CDU pari mit der Wählergemeinschaft Penzliner Land, der Fraktion Lebenswertes Penzlin/FDP und der Fraktion aus Grünen und Linken.

CDU-Fraktionschef Mario Röse dürfte dann am Dienstag für gehörig Schnappatmung bei der konstituierenden Sitzung des Penzliner Gemeinderats gesorgt haben, als er verkündete, seine Partei werde mit dem AfD-Politiker Reinhard Gleisberg zusammenschließen. Wie der Nordkurier berichtete, sprechen sowohl die CDU wie auch die AfD im Fall von Penzlin von einer – rechtlich umstrittenen – „Zählgemeinschaft“ – einem politischen Zusammenschluss ohne Absprachen oder Koalitionsverträge mit dem Ziel, die Sitze im jeweiligen Gemeinderat zu erhöhen. Auf der Internetseite „Amt Penzlin“ werden CDU und AfD gut erkennbar als Fraktion geführt.

Offensichtlich verfing Paul Ziemiaks Ansage bei Röse nicht, auch wenn der Herr CDU-Generalsekretär noch am Donnerstag twitterte: „Für ALLE noch einmal zum mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU-Bundesparteitages.“ (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 24.06.2019