Berlin – Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut droht FDP-Chef Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss. Grund: die möglicherweise hohen Ausfallkosten für alle Steuerzahler. „Zusätzlicher finanzieller Schaden für den Steuerzahler muss verhindert werden, Deals darf es nicht geben. Wenn Herr Scheuer keine Einsicht gewährt, ist ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich“, sagte Lindner der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Die CSU hat im Alleingang diese Maut verbockt, vor der alle gewarnt haben. Auf eigenes Risiko hat Herr Scheuer vor dem Urteil die Ausschreibung durchgepaukt. Jetzt droht die Gefahr, dass die Infrastruktur weiter zerbröckelt, weil hohe Strafzahlungen drohen. Was da vereinbart wurde, muss das Parlament wissen“, sagte Lindner weiter. (dts)
Quelle: journalistenwatch.com vom 25.06.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)